Am Anfang des 21. Jahrhunderts

Freitag, Februar 23, 2007

Forderungen an die EU

1. Europa muss sich als soziale Union konstituieren. Mit sozialen Standards, die ein würdiges Leben für alle Bürger garantieren.

2. Europa muss in der Umweltpolitik konsequent zu seiner Vorreiterrolle stehen. Das bedeutet: ehrgeizige Ziele an sich selbst stellen, denn nur so ist es glaubwürdig und kann auch andere von diesem Weg überzeugen. Klimaschutz darf sich nicht nach den partikularen Interessen bestimmter Firmen richten, sondern umgekehrt: Die Wirtschaft muss in die Verantwortung genommen werden! Der Spielraum erneuerbarer Energien muss ausgeschöpft und gleichzeitig Energie eingespart werden.

3. Europa muss noch mehr und v.a. konsequenter und ehrlicher als bisher eine auf Frieden und Dialog in der Welt setzende Macht werden, die ihr diplomatisches (und wirtschaftliches) Gewicht einsetzt, um militärische Konfrontationen zu vermeiden. Die Doppelmoral muss aufhören, Vasallentum aus Energieabhängigkeit muss aufhören (s. Punkt 2).

4. Wenn Europa für seine eigenen als universell verstandenen Prinzipien (Aufklärung, Säkularisierung, Demokratie, Rechtsstaat etc.), als jenseits einer bestimmten kulturellen Herkunft stehende, werben möchte, muss es die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit nicht nur predigen, sondern vorleben.

5. Das bedeutet einerseits eine verstärkt selbstkritische Blickrichtung: Kolonialismus, Imperialismus, Rassismus, Kulturchauvinismus etc. in der eigenen Geschichte müssen realisiert und kritisiert werden. Daraus die Folgen zu ziehen, bedeutet auch mit den "Anderen" (den ehemals Kolonialisierten) dieser Geschichte in einen neuen umfassenden Dialog (Polylog) zu treten. Es bedeutet also, Verantwortwortung für die eigene Geschichte zu übernehmen, was nicht lediglich moralische oder juristische Verantwortung meint, sondern v.a. in der Einsicht münden muss, dass "wir" und "die Anderen" - Europäer und Nicht-Europäer - nun eine gemeinsame Geschichte haben, das wir untrennbar mit einander verbunden und für einander und vor einander verantwortlich sind.

6. Wenn Europa sich seiner Verantwortung und seinen eigenen humanistischen Werten stellt, kann es moralisches Kapital zurückgewinnen, das es einst als imperiale Wirtschaftsmacht verspielt hat. Dann könnte Europa wieder zu sich selbst finden.