Westerwelles richtige Entscheidung
Gnädigerweise hält die FDP jetzt also doch an ihrem, d.h. vielmehr dem deutschen, Außenminister Westerwelle fest. Der war in die Kritik geraten, weil er ausnahmsweise einmal eine richtige Entscheidung getroffen hatte und diese auch nach dem (zumindest vorläufigen) militärischen Sieg des libyschen Volkes über das Gaddafi-Regime verteidigt hat. Sicherlich mag Westerwelles Behauptung, dass Gaddafi an den deutschen Wirtschaftssanktionen gescheitert sei, etwas weit hergeholt sein.
Dennoch stellt die in diesem Fall von Westerwelle vertretene Linie den richtigen Umgang mit diktatorischen Regimes dar - sofern sie denn langfristig und konsequent durchgeführt wird (dies müsste natürlich streng genommen ausnahmslos für alle Diktaturen gelten - woraufhin sich dann die Frage eröffnet, nach welchem Kriterium ein Staat als "Diktatur" zu bewerten ist usw.; aber lassen wir diese Fragen einmal beiseite):
- wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen Diktaturen - d.h. also etwa auch keine Öl-Geschäfte mit diesen
- aber keine direkte militärische Interventionen
- hingegen logistische, diplomatische und finanzielle Unterstützung der Oppositionsbewegungen.
0 Comments:
Kommentar veröffentlichen
<< Home